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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von GRIESHABER Redaktion + Medien (AGB)

 

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung des Kunden mit GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn (im Folgenden: GRM).

GRM bietet zwei Arten von Diensten bzw. Produkten an. Hierbei handelt es sich zum einen um individuelle Herstellung von Medien entsprechend den jeweiligen Kundenwünschen. Zum anderen bietet GRM ein Online-Archiv mit Fachbeiträgen und Newslettern an.

 

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und GRM gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden grundsätzlich nicht anerkannt, es sei denn, GRM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

2. Begriffsbestimmungen

Der Kunde von GRM ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen bzw. individuelle Herstellung von Medien nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages mit GRM in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

3. Vertragsschluss

 

3.1. Individuelle Herstellung von Medien:

Arbeitsinhalte, Details zum Leistungsumfang, Terminabsprachen sowie Zahlungsziel werden über einen Kostenvoranschlag von GRM und eine Auftragsbestätigung durch den Kunden definiert. Mit Zugang der Auftragsbestätigung bei GRM kommt der entsprechende Vertrag verbindlich zustande.

 

3.2. Online-Archiv

Der Kunde kann aus dem Sortiment der GRM Produkte, insbesondere Fachbeiträge und Newsletter auswählen und den Zugang zu den ausgewählten Produkten erwerben.

Der Zugang zu diesen ausgewählten Medien sowie deren Bezahlung wird über Drittanbieter zum Beispiel PayPal geregelt.

 

4. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die individuell erstellten und gelieferten Medien im Eigentum von GRM.

 

5. Zahlungsmodalitäten

Die Zahlung der Fachbeiträge bzw. Newsletter aus dem Online-Archiv von GRM erfolgt ausschließlich zu Bedingungen des Drittanbieters zum Beispiel PayPal.

Die Bezahlung der Leistungen, die GRM individuell im Auftrag der Kunden vorgenommen hat, erfolgt entsprechend der vorherigen Absprache bzw. Kostenvoranschlag von GRM.

 

6. Sachmängel, Gewährleistung, Garantie

GRM haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungspflicht auf von GRM gelieferten Sachen 12 Monate.

Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von GRM gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich zwischen den Parteien zu dem jeweiligen Artikel vereinbart wurde.

 

7. Haftung

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GRM, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GRM nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die Einschränkungen der beiden vorangegangenen Absätze gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von GRM, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8. Rechte Dritter

Der Kunde versichert, dass er zur Verwendung aller an GRM übergebener Abbildungen, Vorlagen, Unterlagen und Daten berechtigt ist und dass diese frei von Rechten Dritter sind.

 

9. Einwilligung zur Veröffentlichung

Der Kunde erklärt sich gegenüber GRM ausdrücklich damit einversanden, dass seine in Auftrag gegebenen abgeschlossenen Arbeitsergebnisse von GRM auf ihrer Homepage präsentiert werden dürfen.

 

10. Schlussbestimmungen

Auf Verträge zwischen GRM und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und GRM Bonn.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden. Soweit eine solche Auslegung nicht möglich ist, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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