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Start: Oktober 2000

Start: Juni 2013

 

 

27. November 2000

Novellierung des Krankenpflegegesetzes

(er) Das seit 15 Jahren geltende Krankenpflegegesetz soll noch in dieser Legislaturperiode geändert werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Christa Nickels, hat das Diskussionspapier jetzt in Berlin vorgestellt. Der Entwurf sieht vor, die bislang...
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04. Dezember 2000

NRW: Demenz-Erkrankte sollen zusätzlich 900 DM pro Jahr erhalten

(er) NRW-Sozialminister Harald Schartau hält den Reformvorschlag des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Verbesserung der Situation Demenz-Erkrankter für nicht weitreichend genug. Nur „tagespflegefähige“ Patienten könnten die zusätzlichen Betreuungsangebote wahrnehmen – und die machten unter...
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12. Dezember 2000

Rechtsgutachten: Zulassung ist unkündbar

(er) Kündigt die Krankenkasse den Vertrag mit dem Pflegedienst, verliert dieser auch die Zulassung. Das ist unrechtmäßig, so der Rechtsprofessor Gunther Schwerdtfeger: Private Pflegedienste seien Träger von Grundrechten. Und die Grundrechtssituation ließe nicht zu, dass ein Dienst bei einer...
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18. Dezember 2000

Qualitätsoffensive der AOK Hamburg schnürt Pflegediensten die Luft ab

(er) Wenig Weihnachtsstimmung kommt derzeit bei den rund 400 Pflegediensten Hamburgs auf: Die AOK Hamburg hat die Dienste jetzt mit einem Vertrag konfrontiert, der „mit der heißen Nadel gestrickt ist und so keinesfalls akzeptiert werden kann“, wie der Zentralverband Hamburger Pflegedienste (ZHP)...
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18. Dezember 2000

Bundesrat befasst sich mit Pflege

(er) Der Bundesrat wird sich in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr am Donnerstag, 21. Dezember, auch mit einigen Gesetzentwürfen zur Pflege beschäftigen. Auf der Tagesordnung steht neben dem Pflege-Qualitätssicherungsgesetz der Entwurf für ein Qualitätsprüfungsgesetz Pflege zur Verbesserung der...
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21. Dezember 2000

Defizit bei Pflegeversicherung geringer als erwartet

(er) Pünktlich zu Weihnachten verkündet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine frohe Botschaft: Die finanzielle Situation der Pflegeversicherung sei besser als erwartet. „Die unzähligen Meldungen im Laufe diesen Jahres über den finanziellen Ruin der Pflegeversicherung erweisen sich als...
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22. Dezember 2000

Bundesrat nimmt Stellung zum PQsG

(er) Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Stellung zum Pflege-Qualitätssicherungsgesetz (PQsG) genommen. Er folgte damit der Empfehlung des Gesundheitsausschusses und des Ausschusses für Familie und Senioren. Die Ausschüsse fordern unter anderem, dass die im Rahmen der...
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09. Januar 2001

Motor an – handy aus!

(er) Mal schnell vom Auto aus den Pflegedienst anrufen, um den nächsten Einsatz zu besprechen? Ab ersten April kann das teuer werden: Wer dann am Steuer beim Mobiltelefonieren erwischt wird, muss 60 DM Verwarngeld zahlen. Das Handy-Verbot tritt bereits zum 1. Februar in Kraft. Danach ist...
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