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USCHI GRIESHABER

FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

11.10.2000

Kassen müssen Rechtsberatung bezahlen

(er) Legt ein Patient Widerspruch gegen eine ungerechtfertigte Leistungskürzung der Kranken- oder Pflegekasse ein, muss die Kasse die Kosten für eine rechtliche Beratung übernehmen. Darauf weist jetzt die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten hin. Nach SGB X § 63 muss die Kasse bei erfolgreichem Widerspruch eines Versicherten diesem die „zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen“ erstatten. Im konkreten Fall hatte es eine Pflegekasse abgelehnt, die Kosten für das Anziehen von Kompressionsstrümpfen bei einer 80-Jährigen zu übernehmen. Die Patientin war aber wegen eines Armbruchs dazu gar nicht in der Lage und holte rechtliche Hilfe ein. Der Widerspruch war erfolgreich, die Kasse übernahm die Leistung wieder, weigerte sich dann aber, die Kosten für die Rechtsberatung zu tragen. Erst nach einem weiteren Hinweis auf die geltende Rechtslage bezahlte die Kasse dann auch die Beratungskosten.



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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