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FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

26.10.2000

Pflege-Qualitätssicherungsgesetz im Kabinett

(er) Der überarbeitete Referenten-Entwurf für ein Pflege-Qualitätssicherungsgesetz soll in der ersten Novemberwoche ins Kabinett eingebracht werden – drei Monate später als ursprünglich geplant. Die lange Überarbeitungszeit war offenbar nötig, nachdem es bei der Erörterung des Gesetzesentwurfs im Bundesgesundheitsministerium Mitte Juli von allen Seiten Proteste gehagelt hatte. Kritisiert wurde vor allem das „übersteigerte Regelungsbedürfnis“ und der hohe bürokratische Aufwand, den der Entwurf vorsehe. Außerdem würden ambulante Pflegeeinrichtungen im Gesetzentwurf kaum berücksichtigt.
Auf heftige Kritik vor allem des Medizinischen Dienst der Krankenkassen stieß der Passus, wonach Träger externe Qualitätsprüfungen in den ihnen angeschlossenen Einrichtungen selbst vornehmen können. Dieser Passus soll in dem überarbeiteten Gesetzentwurf dem Vernehmen nach gestrichen worden sein.



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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