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FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

30.10.2000

Grünen-Variante der alten Lafontaine-Forderungen

(er) Die Grünen-Politikerin Irmingard Schewe-Gerigk fordert mehr private Vorsorge in der Pflege. Ihr Vorschlag: Die Pflege könnte teilweise über Steuern finanziert werden. „Die Grünen wollten schon bei Einführung der Pflegeversicherung eine steuerfinanzierte Pflegeversicherung“, sagte sie den „Stuttgarter Nachrichten“. Schewe-Gerigk ist familienpolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“. Eine Beitragssatzsteigerung sei nur durch stärkere Eigenbeteiligung der Versicherten zu vermeiden. Als sinnvoll bezeichnete die Grünen-Politikerin auch eine anteilige steuerliche Finanzierung, die dann nur denjenigen zur Verfügung stünde, die sie tatsächlich brauchten. Schewe-Gerigk greift damit original die Forderungen Oskar Lafontaines auf, mit denen dieser vor zwei Jahren seine Genossen schockte: Der damalige Bundesfinanzminister hatte sich für eine Steuerfinanzierung der Pflegeversicherung eingesetzt. Außerdem sollten Pflegeleistungen nur noch dann bezahlt werden, wenn tatsächlich Bedürftigkeit vorliege.



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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