FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

22.01.2012

Pflegereform: Scharfe Kritik von Pflegeverbänden

(jf) In einem gemeinsamen Appell haben der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Volkssolidarität die pflegepolitischen Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) scharf kritisiert. Die angekündigten Verbesserungen seien absolut unzureichend. Eine umfassende Pflegereform mit Substanz dürfe nicht länger auf die lange Bank geschoben werden.

 

Die Verbände fordern die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode. „Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben," so Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Dass der Minister nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform vorlegt, kommt einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich."

 

Die geplanten kleinen Verbesserungen würden nach Ansicht Jüttners die praktische Umsetzung des durch den Beirat zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereits 2009 vorgelegten Konzepts für eine umfassende Pflegereform sogar noch erschweren. Ähnlich äußert sich der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes, Rolf Höfert. Er wirft Bahr vor, mit seinem Vorstoß lediglich „eine medienwirksame Ablenkung von seiner schlafenden Baustelle Pflegereform" zu bezwecken und fordert die Bundeskanzlerin auf, zu intervenieren.

 

In ihrem Appell „Pflegereform - sofort und richtig!" fordern die Verbände neben der sofortigen Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eine wirksame Unterstützung pflegender Angehöriger durch einklagbare Rechtsgarantien, eine Neugestaltung der Pflegeausbildung sowie Reformen bei der Pflegefinanzierung. „Eine bessere Pflege erfordert mehr finanzielle Aufwendungen und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Das muss solidarisch erfolgen und nicht durch eine Privatisierung des Pflegerisikos", so Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität.

 

 

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