FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

30.01.2012

Bahr sucht breite Diskussion über Pflegereform

(jf) Nach monatelangen schleppenden Koalitionsberatungen über Reformschritte in der Pflegeversicherung sucht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) jetzt die breite öffentliche Diskussion über das Thema. Dazu veröffentlicht das Ministerium den noch nicht vom Bundeskabinett abgesegneten Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG)". Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Zunahme des Anteils pflegebedürftiger Menschen müssten die Leistungsangebote der Pflegeversicherung fortentwickelt werden, heißt es in der Problem- und Lösungsbeschreibung zum Gesetzentwurf.

 

Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der jetzigen Initiative nur um eine Teillösung handelt. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, zu dem es umfassende Vorarbeiten gibt und mit dem vor allem Demenzkranke in den Kreis der Leistungsempfänger einbezogen werden sollen, sei nur „mehrstufig umzusetzen". Parallel zum jetzigen Gesetzgebungsverfahren werde sich ein Expertenbeirat des Ministeriums mit noch zu klärenden Umsetzungsfragen befassen.

 

Für den 14. Februar hat das Ministerium Länder und Verbände zu einer Anhörung über die Gesetzesinhalte eingeladen. Nach eventuellen Korrekturen und Präzisierungen will man zügig der Kabinettsbeschluss und die Einbringung in den Bundestag vorbereiten. Das neue Gesetz soll Anfang 2013 wirksam werden. Durch die geplante Beitragssatzanhebung in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte vom Bruttolohn werden im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen erwartet, in den Folgejahren jeweils 1,2 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben werden für 2013 mit 1,09 Milliarden Euro angeben und sollen bis 2015 auf ca. 1,45 Milliarden Euro steigen.

 

 

© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn