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USCHI GRIESHABER

FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

04.06.2012

Gerichtsurteil: WG mit Schwerpflegebedürftigen ist ein Heim

(jf) Die Heimgesetzgebung von gestern behindert heute sinnvolle und politisch gewollte Versorgungsalternativen für Pflegebedürftige. Beispiel dafür ist die Initiative eines ambulanten Dienstes, die jetzt durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2012 (Az.: 12 A 1136/11) beendet wurde: Der soziale Dienst darf nach dem Urteil eine durch ihn gegründete und betreute Wohngemeinschaft mit Schwerpflegebedürftigen in der jetzigen Form nicht weiterführen, sondern muss sie als Pflegeheim anmelden - mit allen Konsequenzen und Regelungen, die das Niedersächsische Heimgesetz auferlegt.

 

"Die Bestimmungen dieses Gesetzes blockieren auf groteske Weise alle politischen Bemühungen um Alternativen zur Heimeinweisung", kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der niedersächsischen Landtagsfraktion Bündnis 90/Grüne, Ursula Helmhold, die Entscheidung. Der Aufbau ambulanter Betreuungs- und Pflegeformen als Alternative zu Pflegeheimen würde massiv behindert. Es drohe nun vielen ambulant betreuten Wohngemeinschaften das Aus, und neue könnten nicht mehr genehmigt werden. Dies stehe in einem eklatanten Widerspruch zu den Interessen der Betroffenen.

 

Nach dem seit Juli 2011 geltenden Niedersächsischen Heimgesetz sind auch nicht selbstbestimmte Wohngemeinschaften, die Pflegebedürftigen oder Behinderten das Leben in Haushaltsgemeinschaften zu ermöglichen und die von ambulanten Diensten betreut werden, als Heim einzustufen. Als entscheidendes Kriterium gilt, ob eine WG selbstbestimmt ist. Im aktuellen Rechtsstreit war nach Auffassung des Gerichts schon deshalb keine Selbstbestimmung gegeben, weil der Betreiber des sozialen Dienstes zugleich Wohnraum überlassen und Leistungen der ambulanten Betreuung erbracht hat. Außerdem könne von Selbstbestimmung nicht gesprochen werden, wenn in der WG ausschließlich schwerstpflegebedürftige Patienten lebten. Ihnen fehle die für eine Wohngemeinschaft erforderliche Kommunikationsfähigkeit. Deshalb bedürften sie des Schutzes durch das Heimgesetz. In Fachkreisen wird nun befürchtet, dass die Entscheidung auch negative Auswirkungen auf selbstbestimmte Wohngemeinschaften für Demenzkranke haben wird.

 



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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