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FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

24.06.2013

Niedersachen will Schulgeldfreiheit gesetzlich absichern

(jf) Das Land Niedersachen will die Schulgeldfreiheit in der Altenpflege gesetzlich absichern und außerdem eine solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung durchsetzen. Die bisherigen Zuschüsse, die das Land derzeit nach einer Zuwendungsrichtlinie an die zu zwei Dritteln in freier Trägerschaft tätigen Altenpflegeschulen vergibt, sollen nach einer Ankündigung von Sozialministerin Rundt (SPD) zu einem festen Haushaltstitel werden. Das aktuelle Hin und Her vor dem Hintergrund der fehlenden Haushaltsmittel sei der Beweis dafür, „dass wir eine gesetzliche Regelung brauchen und mit freiwilligen Leistungen nicht zurechtkommen," so die Ministerin vor dem Landtag.

 

Abgesehen von der Schulgeldfreiheit sei die Ausbildung für die Ausbildungsbetriebe ein Kostenfaktor, der sich häufig negativ auswirke. Ausbildungsvergütungen würden anteilig auf die Pflegesätze angerechnet und wer als Heimbewohner in einer ausbildenden Einrichtung lebe, zahle höhere Pflegesätze. Daraus resultiere ein nicht hinnehmbares Ungleichgewicht. Eine solidarische Umlagefinanzierung in der Altenpflegeausbildung sei deshalb unausweichlich. Das Ziel soll nach einem mehrstufigen Plan verwirklicht werden. Zunächst benötige man eine Prognose des Bedarfs an Ausbildungsplätzen. Danach werde man mit den Leistungsanbietern und Einrichtungen über die Inhalte gesetzlicher Regelungen diskutieren und ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.

 



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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