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USCHI GRIESHABER

FORUM SOZIALSTATION online - Nachrichten aus der Pflege

24.06.2013

Weiterhin kein Schutz für Whistleblower

(jf) Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP lehnt es nach wie vor ab, Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zu schützen, die aus Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft auf offensichtliche gesetzwidrige Missstände in ihrem Arbeitsbereich hinweisen. In einer Nachtsitzung entschied der Bundestag mehrheitlich ohne Aussprache am 13. Juni 2013, dazu eingebrachte Gesetzesvorlagen und Anträge von SPD, Bündnis 90/Grüne und der Partei Die Linken abzulehnen. Während die Oppositionsparteien einen ausdrücklichen und besseren Schutz von Hinweisgebern für überfällig erachten, argumentieren CDU/CSU und FDP mit einer Vielzahl bestehender Gesetze, die Anzeigerechte von Mitarbeitern regeln. Es werde deshalb kein Sondergesetz gebraucht.

 

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) äußerte sich besorgt und enttäuscht über die Entscheidung. Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) für Menschenrechte zugunsten der Altenpflegerin Brigitte Heinisch am 21. Juli 2011 stehe Deutschland zunehmend in der Kritik. Nach Auffassung des EuGH gewährt die Bundesrepublik nur ungenügenden Schutz von Hinweisgebern vor Diskriminierung und arbeitsrechtlicher Benachteiligung. Nicht nur der EuGH, sondern auch die G20-Erklärung von 2010 würden den deutschen Gesetzgeber verpflichten, Hinweisgeber am Arbeitsplatz besser zu schützen.

 

„Auch wenn dieses Thema für Politiker offenbar wenig Relevanz hat: Für alle Beteiligten in der Pflege ist es von großer Bedeutung", so DBfK-Referentin Johanna Knüppel. Kranke und pflegebedürftige Menschen brauchten Schutz. Sie müssten sich darauf verlassen können, dass beruflich Pflegende ihre professionelle Verantwortung wahrnehmen und Versorgungsdefizite und Gefahren in geeigneter Weise beim Namen nennen. Meldungen von Mängeln und Fehlern dürften keine Schuldzuweisungen und Repressalien zur Folge haben. Deshalb sei die Tatenlosigkeit der Politik an dieser Stelle ein fatales Signal an die Berufsgruppe Pflege.

 

 



© GRIESHABER Redaktion + Medien, Bonn
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